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| BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1067/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 03.11.1977 - 8 Sa 98/76
- BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1067/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 07.02.1979 - 4 AZR 562/77
Rundfunk - Fernsehen - Tarifvertrag einschließlich Vergütungsordnung - Begriffe …
Auszug aus BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1067/77
Die Eingruppierung bzw. die Vergütung richtet sich damit nach der überwiegenden Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Urteil des Senats vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; auch BAG AP Rr. 6 und 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).Auch die VergO-WDR enthält daher grundsätzlich justitiables, nach den allgemeinen Grundsätzen aus legungsfähiges und zur Anwendung auf den Einzelfall geeignetes Tarifrecht (Urteil des Senats vom 7. Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vgl. auch die nicht veröffentlichten Senatsurteile vom 27. Juni 1979 AZR 867/77 - und vom 11. Juli 1979 AZR 74-5/77 die sich mit ähnlichen tarifvertraglichen Regelungen aus dem Medienbereich befassen)'.
Das Landesarbeitsgericht geht im wesentlichen von den anerkannten Grundsätzen der Tarifauslegung aus (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; Urteil des Senats vom 7- Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Wiedemann-Stumpf, TVG, 5- Auf 1., § 1 Anm. 397 ff.).
Wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 7» Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - ([demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) unter Hinweis auf BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV ausgeführt hat, könnten deshalb die Tarifvertragsparteien mit den von ihnen in der VergO-WDR verwendeten Begriffen Dienstposten bezeichnet haben, die entsprechend der betrieblichen Ordnung bei dem Beklagten bestimmte , .
In der Entscheidung vom 7- Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - ([demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) hat der Senat bereits auch auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die Tarifvertragsparteien zwar von der bei TarifabSchluß bestehenden betrieblichen Ordnung und den damaligen Tätigkeitsbeschreibungen ausgegangen sein könnten, diese aber für die Zukunft keineswegs festschreiben wollten.
- BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65
Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Auszug aus BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1067/77
Das Landesarbeitsgericht geht im wesentlichen von den anerkannten Grundsätzen der Tarifauslegung aus (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 119 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; Urteil des Senats vom 7- Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Wiedemann-Stumpf, TVG, 5- Auf 1., § 1 Anm. 397 ff.). - BAG, 23.02.1966 - 4 AZR 447/64
Vermittlungsdienst eines Arbeitsamtes - Gründliche Fachkenntnisse - …
Auszug aus BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1067/77
Mit dieser tariflichen Bestimmung wird nämlich nur der all gemeine Grundsatz festgelegt, daß jedem Arbeitnehmer eine Bewerbung um Aufstiegsmöglichkeiten offensteht, jedoch kein tariflicher Anspruch auf Höhergruppierung bestimmt (Urteil d. Senats vom 7 Februar 1979 AZR 562/77 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundfunk). - BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 509/76
Gehaltstarifvertrag Spielbanken Bayern - Vergütungssysteme - Gehaltstabellen - …
Auszug aus BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1067/77
Davon, daß dies gewollt war, kann freilich nicht ohne weiteres ausgegangen werden; ein dahingehender Wille der Tarifvertragsparteien, diese Befugnis dem Arbeitgeber allein einzuräumen, müßte ausdrücklich festgelegt oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar und feststellbar sein (vgl. einerseits BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier und andererseits BAG AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk). - BAG, 09.10.1963 - 4 AZR 374/62
Angestellten der BAVAV - Sachbearbeiter - Bearbeiter - Art der Auslegung
Auszug aus BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1067/77
Wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 7» Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - ([demnächst] AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) unter Hinweis auf BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV ausgeführt hat, könnten deshalb die Tarifvertragsparteien mit den von ihnen in der VergO-WDR verwendeten Begriffen Dienstposten bezeichnet haben, die entsprechend der betrieblichen Ordnung bei dem Beklagten bestimmte , .